Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht besteht aus den Steuer- und Zollstraftaten. Neben der Steuerhinterziehung finden sich weitere Strafvorschriften in Einzelsteuergesetzen. Zudem gibt es eine Vielzahl steuerlicher Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld bedroht sind.

Steuerhinterziehung – Kern des Steuerstrafrechts

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung ist der Kern des Steuerstrafrechts. Wer steuerliche Erklärungspflichten verletzt, kann bestraft werden. Daher ist es auch strafrechtlich problematisch, wenn Steuererklärungen nicht oder verspätet abgegeben werden. Ebenso kann es zu strafrechtlichen Vorwürfen führen, wenn eine abgegebene Steuererklärung unrichtig richtig oder unvollständig ist.

Das Steuerrecht ist sehr komplex und ändert sich laufend. Das liegt auch am immer stärkeren Einfluss des Europarechts. Selbst für versierte Unternehmer ist häufig nicht mehr erkennbar, ob ein bestimmtes, vielleicht sogar von Banken oder Beratern empfohlenes Vorgehen steuerlich zulässig ist oder nicht.

Grundsätzlich darf der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden die für ihn steuerlich günstigste Rechtsposition einnehmen. Allerdings sind die Grenzen zwischen legaler Steueroptimierung einerseits und illegalen Gestaltungen andererseits oftmals fließend. Was heute als Gesetzeslücke oder erlaubtes Steuersparmodell gilt, kann in der Zukunft trotzdem kritisch gesehen werden. Dies zeigen beispielsweise die Ermittlungen im Zusammenhang mit steuerlich motivierten Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag (sogenannte „Cum/Ex“ oder „Cum/Cum“-Geschäfte).

Höhere Strafen

Die Strafzumessung für steuerliche Verfehlungen wurde in den vergangenen Jahren erheblich verschärft. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Hürden für eine Korrektur steuerlicher Fehler durch eine Selbstanzeige so hochgelegt, dass auch Experten oft keine sichere Empfehlung geben können. Wird eine Steuerhinterziehung festgestellt, drohen Geld- oder Haftstrafen von bis zu 10 Jahren. Übersteigt der Steuerschaden bestimmte Betragsgrenzen, geht der Gesetzgeber in der Regel von einem besonders schweren Fall aus. Im Unternehmen sind diese Betragsgrenzen schnell erreicht. Außerdem sind Betriebsprüfer dazu verpflichtet, bei Anzeichen für steuerunehrliches Verhalten die Strafsachenstelle des Finanzamts einzubinden. Diese beauftragt dann meist die Steuerfahndung mit der Ermittlung des Sachverhalts.

Finanzbehörden sehen genau hin

Die Anforderungen der Finanzbehörden an ein sorgfältiges Handeln des Steuerpflichtigen steigen immer weiter. Geeignete und angemessene Maßnahmen zur Vermeidung steuerlicher Fehler (Tax Compliance) gehören heute auch für kleine und mittelständische Unternehmen zum Standard. Der Bundesgerichtshof betont ausdrücklich, dass geeignete interne Kontrollsysteme vor Sanktionen schützen können. Das Fehlen angemessener Maßnahmen wird hingegen als Indiz für fehlende Sorgfalt angesehen.

Steuerstrafverfahren bergen vielschichtige Risiken. Dabei geht es nicht nur um Strafen, Bußgelder oder Geldauflagen. Wirtschaftlich gesehen sind die Nebenfolgen steuerstrafrechtlicher Vorwürfe unter Umständen deutlich gravierender. Hierzu gehören unter anderem:

  • die Versagung steuerlicher Rechte (zum Beispiel Vorsteuerabzug),
  • die Nachforderung von Steuern für bis zu zehn Jahre,
  • Maßnahmen der Vermögensabschöpfung,
  • die Verzinsung von Steuernachforderungen,
  • die Haftung für fremde Steuerschulden oder der Verlust behördlicher Genehmigungen, die eine besondere Zuverlässigkeit erfordern (z.B. Gewerbeerlaubnis, Berufszulassungen etc.)
Wirtschaftliche Existenz in Gefahr

Diese Nebenfolgen können die wirtschaftliche Existenz gefährden. Hinzu kommen die Belastungen, die mit einem regelmäßig mehrere Jahre andauernden Steuerstrafverfahren einhergehen. In der Öffentlichkeit stattfindende Maßnahmen wie eine Durchsuchung oder ein Strafprozess können die Reputation beschädigen. Bei Steuerstrafverfahren ist das mediale Interesse häufig besonders ausgeprägt. Dies gilt gerade dann, wenn es sich um Unternehmen oder Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses handelt. Und auch wenn sich ein Verdacht strafbaren Verhaltens nicht erhärtet, bleiben die Schlagzeilen. Deshalb sollte auf die ersten Anzeichen für die Einleitung steuerstrafrechtlicher Ermittlungen oder auf mögliche steuerliche Fehler zügig und mit strafrechtlicher Erfahrung reagiert werden.

Unsere Dienstleistung

Wir bieten eine qualifizierte Beratung und Verteidigung in allen Stadien eines Steuerstrafverfahrens. Von der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens, einer Durchsuchung oder – im schlimmsten Fall – der Anordnung von Untersuchungshaft bis hinein in die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht stehen wir an der Seite unserer Mandanten. Unser Ziel ist stets, das Verfahren so effizient und diskret wie möglich zu erledigen. Wenn es darauf ankommt, sind wir als erfahrene Strafverteidiger auch in der Lage, ein Verfahren streitig zu führen. Wir beraten bei der Korrektur steuerlicher Fehler durch Berichtigung von Erklärungen oder Selbstanzeigen. Wir unterstützen unsere Mandanten durch präventive Beratung dabei, steuerstrafrechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Unsere Zusammenarbeit mit den involvierten steuerlichen Beratern unserer Mandanten ist kooperativ und vertrauensvoll.

Laufende steuerliche Beratung bieten wir nicht an.