Wirtschaftsrecht

Der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts ist ein Oberbegriff für Straftaten, die vornehmlich im Wirtschaftsleben vorkommen. Besonders häufig sind Betrug, Untreue, Korruptionsdelikte, Wettbewerbsdelikte, Insolvenzdelikte, Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Bilanz- oder Buchführungsdelikte. Die genannten Tatbestände sehen regelmäßig Geldstrafen oder Freiheitsstrafen vor. Ferner gibt es eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten, die für bestimmte Formen von Fehlverhalten ein Bußgeld vorsehen.

Wirtschaftsstrafrecht ist komplex

Für Wirtschaftsstraftaten sind bundesweit eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaften zuständig. Bei den Landgerichten sind spezialisierte Wirtschaftsstrafkammern eingerichtet, wenn es um solche Delikte geht und zudem besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind. Zu den Besonderheiten des Wirtschaftsstrafrechts gehört, dass die Sachverhalte regelmäßig sehr umfangreich sind. Eine Einarbeitung in unterschiedlichste Bereiche des Wirtschaftslebens ist erforderlich. Auch in rechtlicher Hinsicht sind die Verfahren oft komplex, weil die Strafnormen des Wirtschaftsstrafrechts an zivilrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen anknüpfen. Deshalb und verstärkt durch die begrenzten Ressourcen der Justiz dauern Verfahren im Wirtschaftsstrafrecht oft lange.

Ermittlungen im Wirtschaftsstrafrecht

Im Kern des Verfahrens steht bei Wirtschaftsdelikten das Ermittlungsverfahren. Hier prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein sog. hinreichender Tatverdacht für eine verfolgbare Straftat besteht. Hierfür kann sie insbesondere Vernehmungen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen durchführen und mit weiteren Behörden (z.B. Polizei- oder Finanzbehörden) zusammenarbeiten. Kommt es als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu einer Anklage und schließlich zu einer Hauptverhandlung vor dem Gericht, können zwischen der Einleitung des Strafverfahrens und einem rechtskräftigen Abschluss mehrere Jahre vergehen. Für die Beschuldigten ist allein dieser Zeitablauf oft eine erhebliche Belastung.

Unternehmensstrafrecht gibt es in Deutschland (noch) nicht

Juristische Personen können sich nach geltendem Recht nicht strafbar machen. Kommt es aus dem Unternehmen heraus zu Rechtsverstößen, richten sich Ermittlungen deshalb gegen die gesetzlichen Vertreter (zum Beispiel Vorstand oder Geschäftsführer) oder gegen Personen mit Leitungsverantwortung. Zwar lehnt der Bundesgerichtshof eine allgemeine strafrechtliche Verantwortung des Vorstands oder der Geschäftsführung ab. Trotzdem sind Personen mit besonderer Verantwortung im Unternehmen einem erhöhten Risiko strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Bei Rechtsverstößen können allerdings auch gegen Unternehmen gravierende Sanktionen verhängt werden. Hier kommen insbesondere Bußgelder oder die Einziehung von Vermögen in Betracht.

In der jüngeren Vergangenheit wurde zunehmend bezweifelt, ob diese Rechtsfolgen ausreichen, um angemessen auf Straftaten im Unternehmensbereich zu reagieren. Deshalb wird gefordert, auch in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Gerade in den letzten Jahren und befördert durch öffentlichkeitswirksame Verfahren ist die Debatte wieder in den Fokus des Gesetzgebers gerückt. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus Februar 2018 benennt einige Vorhaben zu Regelungen von Unternehmenssanktionen. Insbesondere wird diskutiert, dass Bußgelder künftig ähnlich wie im Kartellrecht bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes betragen dürfen. Dabei sollen Sanktionen künftig öffentlich gemacht werden, um eine Abschreckungswirkung zu erzielen. Ein wesentliches Element möglicher künftiger Regelungen sind zudem gesetzliche Vorgaben zu unternehmensinternen Untersuchungen (internal investigations) und den Wirkungen von Aufklärungshilfe sowie Kooperation mit den Ermittlungsbehörden. Bereits heute steht fest, dass angemessene Systeme zur Vermeidung von Rechtsverstößen (Compliance-Management) zunehmend zum Standard sorgfältiger Unternehmensführung gehören und das Risiko strafrechtlicher Vorwürfe reduzieren können.

Unsere Dienstleistung

Wir bieten eine qualifizierte Beratung und Verteidigung in allen Stadien eines Wirtschaftsstrafverfahrens. Von der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens, einer Durchsuchung oder – im schlimmsten Fall – der Anordnung von Untersuchungshaft bis in die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht stehen wir an der Seite unserer Mandanten. Unser Ziel ist es, das Verfahren so effizient und diskret wie möglich zu erledigen. Wenn es darauf ankommt, sind wir als erfahrene Strafverteidiger in der Lage, ein Verfahren streitig zu führen. Geht es um komplexe Rechtsfragen außerhalb des Strafrechts arbeiten wir mit spezialisierten Kanzleien zusammen, die in dem jeweiligen Rechtsgebiet über die erforderliche Expertise verfügen.